M94.5-Landtagsinterview mit Florian Streibl
“Queere Familien sind in unserer Gesellschaft normal – alles andere ist Unsinn.”
Wie kann studentisches Leben verbessert werden? Wie lässt sich der Wohnungsmarkt entschärfen? Und warum gibt es in Bayern als einziges Bundesland keinen Queeren Aktionsplan? Um das herauszufinden, waren wir im Landtag und haben unter anderem diese Fragen an Politiker weitergereicht. Diesmal: Florian Streibl von den Freien Wählern.
Florian Streibl möchte wieder in den Landtag gewählt werden. Sich vorstellen kann er am besten selber. Wir haben ihn auch gefragt, wie er die eigene Politik in drei Hashtags beschreiben würde.
Fünf Jahre waren die Freien Wähler (FW) nun mit der CSU gemeinsam in einer Koalition – eine lange Zeit. Unsere Frage an Florian Streibl: “Welche konkrete Forderung konnten Sie umsetzen?”
“Anpacken für Bayern”: So lautet das Wahlkampfmotto der Freien Wähler. Wo hätte die Fraktion in den letzten fünf Jahren hingegen mehr anpacken können?
Wann kommt in Bayern ein Queerer Aktionsplan?
Bayern ist bislang das einzige Bundesland, in dem es noch keinen Queeren Aktionsplan gibt. Ein solcher Aktionsplan ist ein Werkzeug, mit dem beispielsweise Landesregierungen unter Einbeziehung von LGBTIQ*-Organisationen konkrete Maßnahmen erarbeiten und umsetzen können, um die Akzeptanz und Gleichstellung queerer Menschen zu fördern.
Queere Verbände und Gruppen fordern einen solchen Aktionsplan schon lange. In unserem Talkshow-Format “Bayern Unfiltered” haben wir mit Politiker:innen der Landtagsfraktionen über einen Queeren Aktionsplan in Bayern diskutiert. Die Folge könnt ihr euch hier anhören. Unsere Frage an Herrn Streibl: Hätten die Freien Wähler gemeinsam mit der CSU mehr machen können – Stichwort: “Anpacken für Bayern” – um einen Queeren Aktionsplan auf die Wege zu bringen.
“Die Normalen müssen zusammenstehen” – Aiwanger schießt gegen queere Menschen
Wie positioniert man sich bei Queer-Politik? Innerhalb der Freien Wähler scheint es dabei unterschiedliche Richtungen zu geben. So erklärte Daniel Meincke, der Landesvorsitzende der Freien Wähler in Hamburg und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft “Queer”, in einer Pressemitteilung: “Die Freien Wähler haben sich schon immer dafür eingesetzt, dass aus Toleranz und Verständnis eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Vielfalt sexueller Identitäten wird.”
Anders sieht das Hubert Aiwanger und veröffentlichte eine Beitrag auf der Plattform “X” – ehemals Twitter -, in dem er gegen queere Personen agitierte: “Die Normalen müssen zusammenstehen” (gegen Regenbogenfamilien). Wie lassen sich diese konträren Aussagen in Einklang bringen und wie steht Florian Streibl dazu.
Was versteht Florian Streibl als Weltoffenheit?
Muss dann auch diese Vielfalt beispielsweise bezogen auf Drag Queens und Kings verteidigt werden? In München fand kürzlich eine Draglesung in Stadtbibliothek auf – darunter ein Drag King mit dem Künstler:innennamen “Erik BigClit”. Die Empörung war damals groß: Begriffe wie “Frühsexualisierung” und “Kindeswohlgefährdung” wanderten durch den öffentlichen Diskurs.
Auch Hubert Aiwanger war empört und sprach ebenfalls von “Kindeswohlgefährdung” und “Fall fürs Jugendamt”. Das habe nichts mit Weltoffenheit zu tun, so Aiwanger. Wir wollten deswegen von Florian Streibl – der bei der Frage anfängt zu lachen – wissen: “Was verstehen Sie denn unter Weltoffenheit, wenn für Hubert Aiwanger das nicht darunter fällt?”
Nachfrage: “Halten Sie dann eher die Drag-Lesungen oder den Rechtsruck für ein größeres Problem?”
Die Partei möchte die Erbschaftssteuer abschaffen – warum?
Auf Wahlplakaten und in sozialen Medien springt vor allem eine Forderung der Freien Wähler in Bayern ins Auge: die Abschaffung der Erbschaftssteuer.
Bis zu 200 Quadratmeter können Kinder von ihren Eltern einen Wohnraum erben, wenn sie dort einziehen.
Krankenhäuser in Deutschland sind stark überlastet. Es fehlt an geschultem Personal, die Arbeitsbelastung ist immens, der Lohn nicht ausreichend. Eine Pflegekraft bekommt durchschnittlich 3700 Euro Brutto. Die Diäten von Landtagsabgeordneten sind im Juli dieses Jahres gestiegen und liegen bei 9215 Euro. Als Fraktionsvorsitzende:r erhält man zuzüglich nochmal etwa 1000 Euro. Unsere Frage an Florian Streibl: “Finden Sie es fair, dass das Pflegepersonal so viel weniger bekommt?”
Mit diesen Maßnahmen möchte Streibl Student:innen entlasten
Ein Drittel aller Student:innen gilt als armutsgefährdet. Welche Maßnahmen planen die Freien Wähler, um den Student:innen konkret zu helfen und sie finanziell zu unterstützen?
Im Wahlprogramm der Freien Wähler steht das Ziel, einen schrittweisen Ausstieg aus fossilen Energieträgern und ein Umstieg auf erneuerbare Energien und Wasserstoff anzuvisieren. Bis wann möchten die Freien Wähler genau auf erneuerbare Energien umsteigen?
Viele Politiker:innen bieten Sprechstunden an, um mit Bürger:innen in Kontakt zu treten. Bei der Bayern-Fraktion der Alternative für Deutschland beispielsweise steht auf vielen Wahlplakaten eine Nummer, mit dem Aufruf: Ruft doch einfach an, wenn ihr reden möchtet. Doch wie erreicht man Florian Streibl am besten, um ihn Fragen zustellen?
Neben Florian Streibl haben wir auch Politiker anderer Fraktionen im Landtag interviewt. Und falls ihr Lust auf ein Interview der besonderen Art habt – á la M94.5-Style “Wir machen anders” -, könnt ihr hier Nasser Ahmed von der SPD beim Fifa – auf eigenen Wunsch – statt Mario Kart spielen (“Bavario-Kart”) zuschauen – während er interviewt wird.
Redaktion: Sara Ritterbach Ciuró, Hannah Hübner, Manuel Rank
