Menschenrechte

Per Gesetz nicht existent

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Was macht man, wenn der Staat ein Gesetz erlassen will, das die eigene Identität nicht anerkennt? Das ist eine Frage, mit der sich ungarische trans Personen° jetzt auseinandersetzen müssen.

Geschlecht nicht mehr änderbar

Der ungarische autoritäre Regierungschef Viktor Orbán regiert seit Ende März per Dekret, damit die Gesetzgebungsprozesse im Kampf gegen die Corona-Pandemie verkürzt werden können. Einen Tag nach dieser Änderung hat Orbán einen Gesetzesentwurf abseits von Corona vorgestellt. Die Kategorie „Geschlecht“ soll in offiziellen Dokumenten wie dem Personalausweis zu „Geschlecht bei Geburt“ werden – und dann unveränderlich sein.

Viktor Orbán , Premierminister Ungarns. Bildquelle: Alexandros Michailidis/Shutterstock.com

Trans sein in Ungarn

Die ungarische Regierung war laut Nicolas Meier, Ungarn-Spezialist bei Amnesty International, nie besonders LGBTQ*-freundlich. Seit Orbáns Amtsantritt im Jahr 2010 sei die Öffentlichkeitsarbeit aber immer transfeindlicher geworden. Ein Problem für Betroffene, wie Zoé, die ihren Nachnamen nicht preisgeben möchte, erzählt. Sie ist in Ungarn geboren, hat in Deutschland studiert und gearbeitet und lebt momentan in Wien. „Mit dem trans Sein in den Medien habe ich extrem schlechte Repräsentierung gehabt“, sagt sie über ihre Zeit in Ungarn. Trans Personen seien beispielsweise im Fernsehen furchtbar dargestellt worden. „Man kann sich damit nicht identifizieren“, sagt Zoé.

Für sie ist die Welt zusammengebrochen, als sie von dem Gesetzesentwurf gehört hat: „Als ich zum ersten Mal über diese Nachrichten gelesen habe, habe ich so 10 Minuten lang geheult.“  In Ungarn wartet ihr Antrag auf Geschlechtsanpassung schon seit eineinhalb Jahren auf die Verarbeitung. Ein Ausweis ohne angepasstes Geschlecht kann Betroffene bei ganz alltäglichen Dingen in eine schwierige Situation bringen. Zoé berichtet unter anderem von Zwangsoutings beim Kauf von Bustickets oder bei Grenzkontrollen. Wenn sie gefragt wird, ob das auf dem Ausweis sie ist, antwortet sie: „Nein. Aber das ist mein Ausweis.“

Die Ungarin Zoé. Bild: privat

Die rechtliche Lage

Bis spätestens 2018 seien entsprechende Anträge in Ungarn zwar kompliziert und langwierig verlaufen, sagt Nicolas Meier. Man habe sein Geschlecht in Dokumenten theoretisch aber legal anpassen lassen können. Er betont auch, dass das neue Gesetz gegen einige Punkte im internationalen Menschenrechtskatalog verstoßen würde, wie zum Beispiel gegen die Anerkennung des Geschlechts. Außerdem wäre es ein starker Eingriff in den Status der Person und würde gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, so Meier.

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Ist das Gesetz noch abwendbar?

Noch kann es laut dem Amnesty International Sprecher sein, dass das Gesetz im Parlament nicht durchgebracht wird – etwa, wenn das ungarische Verfassungsgericht es als nicht verfassungskonform ansieht. Aber das sei, auch wenn das Verfassungsgericht im Moment noch unabhängig und nicht von der Regierung kontrolliert sei, eher unwahrscheinlich, so Meier. Sollte das Gesetz durchgesetzt werden, könnten Betroffene wie Zoé eine Sammelklage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einreichen. Allerdings, sagte Meier, sei es erst möglich diese Institution zu nutzen, wenn alle nationalen Handlungsmöglichkeiten ausgespielt seien. Die letzte Hoffnung für Meier wäre, dass das Gesetz bei einer Durchsetzung nicht angewandt wird.

° Die Schreibweise „trans Personen“ wird von der Community bevorzugt.