Europaparlament, -rat und -kammer haben sich auf einen Entwurf zur Urheberrechtsreform geeinigt. Nach langer Diskussion liegt nun ein Entwurf vor, der alle drei Instanzen zufrieden stellt. Doch es gibt laute Kritik an der Reform. 4,5 Millionen Stimmen wurden gegen den Artikel 13 der Urheberrechtsreform gesammelt.

Was steht drin?

Artikel 13 ist deshalb ein großer Streitpunkt, weil im ursprünglichen Entwurf ein Uploadfilter für urheberrechtlich geschützte Inhalte eingeführt werden sollte. Der ist im neuen Entwurf zwar nicht enthalten, aber kommen wird er wahrscheinlich trotzdem. Die Verantwortlichkeit des Copyright Schutzes liegt nun nämlich bei den Betreibern der Internetseiten, also z.B. YouTube oder Facebook. Sie werden durch die Reform indirekt gezwungen, Uploadfilter einzusetzen, da sie sonst eine Klage riskieren. Schon jetzt sind auf vielen großen Plattformen solche Filter in Benutzung und das mit mäßigem Erfolg. Weitere Kritik gab es, weil sich kleinere Unternehmen einen solchen Uploadfilter nicht leisten können würden. Darauf wurde jetzt durch Einwirkung von Deutschland und Frankreich eingegangen. Durch den neuen Gesetzestext sollen Unternehmen, die unter drei Jahre existieren, weniger als zehn Millionen Umsatz und fünf Millionen Nutzer haben, nicht mehr belangt werden.

Das Ende von Google News in Europa?

Ein weiterer Kritikpunkt der neuen Reform ist das sogenannte Leistungsschutzrecht. Dadurch wären Verlage dazu berechtigt, Geld von Plattformen wie Facebook oder auch Google News zu verlangen, wenn diese Links zu ihren Artikeln benutzen. In Deutschland ist ein ähnliches Gesetz bereits in Kraft, wird aber nur wenig genutzt. Vor allem kleinere Verlage sind auf die Reichweite von Google und Co. angewiesen und trauen sich deshalb nicht, die großen Konzerne zu verärgern. Das wird sich auch nicht mit dem neuen Gesetz ändern. Profitieren werden vor allem die großen Verlage, da sie in einer stärkeren Position sind.

Gibt es eigentlich auch gute Nachrichten?

Es ist aber nicht alles schlecht an der Reform. Die Arbeit von Wikipedia und anderen Online-Enzyklopädien wird durch ein neues Gesetz erleichtert. Außerdem wird der Zugang zu vergriffenen Werken erleichtert, indem Verwertungsgesellschaften im Auftrag von Rechteinhabern handeln dürfen.

Wann kommt die Reform denn jetzt?

Voraussichtlich im April soll es zur finalen Abstimmung kommen. Bis dahin wird sich nichts mehr am Gesetzestext ändern. Sollte die Reform durchkommen, wird sie nach einer Übergangsphase von zwei Jahren in Kraft treten.

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