Kommentar

Wo ist mein Verkehrsminister?

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnet das geplante Verbrenner-Aus der EU als „Klima-Bla-Bla“. Dana-Marie Luttert findet, dass sich darin seine gescheiterten Verkehrspolitik widerspiegelt. Sie ist der Überzeugung, der Verkehrsminister macht Politik nur für Autofahrer:innen und die Autolobby. Dabei vernachlässigt er aber andere, vor allem jüngere Menschen. Ein Kommentar.

Möglichkeiten um nachhaltig von A nach B zu kommen, sind die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Rad. Leider verweigert der Bundesverkehrsminister Wissing in Sachen Verkehrswende seine Arbeit. Statt neuen Schienen gibt es neue Autobahnen, statt schnellerer Taktung schnelles Fahren ohne Tempolimit und statt dem Deutschlandtakt lieber Business-Meetings mit Elon Musk. Ich komme in einer Großstadt wie München nach ein Uhr nachts ohne Auto kaum nach Hause. Ganz zu schweigen von den Verbindungen in strukturschwachen Regionen, die unbedingt verbessert werden müssen. Davon sind vor allem junge Menschen betroffen und die finden in der bisherigen Verkehrspolitik kaum statt.

Altersdiskriminierung oder Schutz der Radfahrer:innen?

Verkehrsminister Wissing hält nichts von der Idee, dass sich Senior:innen ab einem bestimmten Alter Tauglichkeitstests unterziehen müssen, um Auto fahren zu können. Das sei diskriminierend. An wen er bei dieser Aussage nicht denkt, sind Radfahrer:innen, ebenfalls häufig jüngere Menschen. Ist an einem Unfall eine Person beteiligt, die 75 oder älter ist, ist sie in drei von vier Fällen Hauptverursacher:in des Unfalls. Das geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Gründe dafür sind schlechtere Augen und eine längere Reaktionszeit. Radfahrer:innen sind besonders gefährdet, da sie leicht zu übersehen sind und im Gegensatz zum Auto keine Knautschzone haben. Zumindest ein Sehtest, der alle paar Jahre verpflichtend ist, scheint notwendig um Leben zu retten.

Wann zieht Wissing endlich nach?

In Bezug auf den Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr in Deutschland ist die Bevölkerung motiviert: Laut einer Umfrage der staatlichen Förderbank KfW aus dem Jahr 2021 könnten sich 75% der Befragten, welche mehrmals die Woche mit dem Auto fahren, vorstellen, häufiger den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Nun liegt es am Verkehrsminister Wissing diese Zahl weiter zu erhöhen! Die Öffis müssen attraktiver werden, fürs Klima und für die Menschen!

49 Euro sind zu viel!

Der öffentliche Personen-Nahverkehr könnte mit günstigen Preisen locken, sodass sich der Individualverkehr nicht mehr lohnt. Doch auch hier: Fehlanzeige. So sehr sich auch jüngere Menschen über eine Nachfolge des 9-Euro-Tickets freuen – bei 49 Euro bleibt ihnen fast die Spucke im Hals stecken. Für Studierende in München wird der öffentliche Personennahverkehr nicht günstiger. Statt des Semestertickets müssen alle nun das teurere 49-Euro-Ticket kaufen. Während der Verkehrsminister 30 Milliarden Euro für den Ausbau der Autobahnen ausgeben will, können Studierende nur müde lachen.

Mir und allen anderen Radfahrer:innen, Nutzer:innen des Öffentlichen Personennahverkehrs und Studierenden zeigt das, dass wir einen Verkehrsminister haben, der nicht für alle Politik macht. Für uns nämlich nicht.