Kampf gegen Korruption
Wie korrupt ist München?
Die Landeshauptstadt München wurde dieses Jahr als neues korporatives kommunales Mitglied bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e. V. aufgenommen. Aber warum ist das überhaupt notwendig?
WAS IST KORRUPTION?
Für Korruption ist es schwierig eine allgemeingültige Definition zu formulieren, denn es kann alle gesellschaftlichen Bereiche betreffen. Die Dachorganisation Transparency International ist die weltweit wichtigste Antikorruptionsorganisation und arbeitet mit folgender Definition:
Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil
Transparency International
Die Antikorruptionsstelle (AKS) der Stadt München arbeitet laut Patrick Wallerstorfer, Jurist bei der AKS, im Ausgangspunkt mit drei Merkmalen, um mögliche Korruption im öffentlichen Dienst zu bestimmen:
- Ein:e Amtsträger:in ist involviert.
- Diese:r erhält einen Vorteil in Form von beispielsweise Geld, Geschenken oder einer Einladung.
- Es muss ein Bezug zur dienstlichen Tätigkeit bestehen.
AKTUELLE LAGE
Im internationalen Vergleich liegt Deutschland nach dem Korruptionswahrnehmungsindex auf Platz 9. Es ist damit seit über 10 Jahren eines der stabilsten Länder gegenüber Korruption.
Auch die Stadt München ist in der Korruptionsbekämpfung gut aufgestellt. Seit über 20 Jahren kontrolliert die AKS städtische Institutionen. Die Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland ist laut Wallerstorfer ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen Korruption. Der Aufnahmeprozess in die Organisation sei innerhalb weniger Monate abgeschlossen gewesen und damit – teils auch im Vergleich zu den anderen insgesamt zehn kommunalen Mitgliedern bei Transparency Deutschland – sehr schnell verlaufen. Grund hierfür sei insbesondere, dass München bereits einen Großteil an Korruptionspräventionsmaßnahmen, die als Mindeststandard von Transparency Deutschland verlangt werden, umgesetzt habe.
FÄLLE
Laut des Landeslagebild Korruption des bayerischen Landeskriminalamts sind auch Vorfälle bei der Strafverfolgung und Justiz im Vergleich eher selten. Die häufigsten Ziele sind die Privatwirtschaft und Verwaltung. Zwei Drittel der Geber:innen stammen aus der Bau- oder Dienstleitungsbranche.
Besonders gefährdet sind […] solche Bereiche, die viel Außenkontakt in Form von Bürgerkontakt […] oder Unternehmenskontakt haben.
Patrick Wallerstorfer
In der öffentlichen Verwaltung ist laut Wallerstorfer in der jüngeren Vergangenheit keine strukturelle Korruption aufgetreten. Jedoch gibt es ab und zu kuriose Fälle.
Ein Bürger stellt einen Antrag auf Sozialleistungen […] und die Sachbearbeitung macht dann diesen Antrag auf. […] Neben den Antragsunterlagen fällt aber auch ein […] 10g Goldplättchen heraus, 500 bis 600 Euro Wert.
Patrick Wallerstorfer
MAßNAHMEN
Die einzige Möglichkeit Korruption nachhaltig zu bekämpfen, sei sie zu verhindern. Dafür sei eine Sensibilisierung aller Beteiligten notwendig. Dazu würden Schulungen durchgeführt und präventive Maßnahmen, wie beispielsweise Personalrotationen oder das Mehraugenprinzip angewendet.
FOLGEN
Obwohl von der Stadt München schon viele Maßnahmen in der Korruptionsbekämpfung ergriffen werden, sollte man das Gefahrenpotenzial nicht unterschätzen. Es ist so gut wie unmöglich die wirklichen Ausmaße von Korruption zu erfassen, denn die Dunkelziffer von Fällen liegt hoch. Da es bei korruptiven Beziehungen kein ‘Opfer’ wie bei anderen Straftaten gibt, sondern beide Parteien davon profitieren, ist es schwer Vorfälle aufzudecken.
Neben den finanziellen Verlusten, die sich laut dem BLKA vermutlich im unteren Millionenbereich bewegen, wiegen die immateriellen Schäden jedoch wesentlich schwerer. Korruption ist eine ernstzunehmende Bedrohung für unsere Demokratie, denn sie gefährdet das Vertrauen der Bürger:innen in die Integrität des Staates und der Wirtschaft.
Die Arbeit der Stadt München ist also ein wichtiger Schritt in der Korruptionsbekämpfung und wird durch die Mitgliedschaft bei Transparency Deutschland weiter vorangetrieben.
