Endlich ALLES erfahren

Frag doch mal den Staat

/ / Foto: Open Knowledge Foundation

Du wolltest schon immer etwas von Behörden wissen? Auf der Plattform FragDenStaat kann jeder ganz unbürokratisch nachfragen, denn die Arbeit übernimmt die Plattform. Auf ihrem Blog veröffentlicht das Team die spannenden Dokumente.

Warum dürfen SoldatInnen mit dem Zug ab 2020 kostenlos fahren? Was für Anweisungen haben Polizisten, wie sie ihre Bodycams nutzen? Wie kontrolliert die Grenzpolizei in Bayern? Antworten darauf gibt es auf der Plattform FragDenStaat, denn dort haben User genau diese Fragen gestellt. FragDenStaat hat diese wiederum an die zuständigen Behörden weitergeleitet.

Bildrechte: FragdenStaat/vimeo

„Wahnsinnig schwer, da ran zu kommen“

Denn an sich sind Behörden dazu verpflichtet, alle Informationen und Dokumente öffentlich zu machen, vorausgesetzt, jemand fragt nach: Das geht von Bauplänen über Briefwechsel bis hin zu internen Protokollen. „Das ist nur wahnsinnig schwer, da ran zu kommen – FragDenStaat erleichtert das“, argumentiert Arne Semsrott vom Team FragDenStaat. Dort können User auswählen, von welcher Behörde sie welche Information haben möchten. Die Plattform wiederum wandelt diese Frage in eine formelle Anfrage an die Behörde um. Am Ende landen die Ergebnisse dann öffentlich auf ihrem Blog.

„Es ist viel zu unbekannt, was für ein Recht man auf diese Information hat. Wenn man das im größeren Stil anwendet, dann bekommt man auch wirklich viele sehr interessante Informationen.“ – Arne Semsrott

Öffentlicher und transparenter

Das Projekt ist Teil der Open Knowledge Foundation, die es seit 2011 gibt. Das Projekt startete ehrenamtlich, aber mittlerweile finanziert sich die Open Knowledge Foundation über Kleinspenden, Geldgebern. Auch das Bildungsministerium sponserte das Projekt. Unabhängig sei ihr Projekt aber trotzdem, argumentiert Semsrott, denn parallel lief sogar eine Klage gegen das Bildungsministerium. Dieses hatte sich parallel zum Sponsoring von FragDenStart geweigert, ihnen Informationen herauszugeben.

Recht auf Information

Eigentlich kann jeder Informationen bei Behörden erfragen, denn dieses Recht sichert das sogenannte Informationsfreiheitsgesetz. Nach diesem Gesetz haben Behörden vier Wochen Zeit, um auf Anfragen zu reagieren. Dass das unter Umständen auch länger dauern kann, hat das Team von FragDenStaat am Anfang stark zu spüren bekommen. Seitdem hat sich einiges verändert, erzählt Semsrott: „Durch FragDenStaat ist die Antwortdisziplin deutlich besser geworden. Wenn ich jetzt etwas anfrage, ist die Antwort auch in vier Wochen da“, so der Politikwissenschaftler. An sich veröffentlichen Behörden natürlich Informationen und Dokumente, doch das umfasst nicht alle Unterlagen. Das Ziel von FragDenStaat ist es, genau in diese unveröffentlichten Dokumente hereinzuschauen. So wollen die Macher von FragDenStaat die Arbeit von Behörden öffentlicher und transparenter machen.

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„Für mich persönlich war es ein Dokument letztes Jahr vom Auswärtigen Amt, in dem Flüchtlingslager in Libyen beschrieben wurden. Da stand drin, dass die Verhältnisse in diesen Flüchtlingslagern KZ-ähnlich wären. Und das war was, was davor die Bundesregierung immer abgeschrieben hatte.“ – Arne Semsrott

Aktionen für mehr Transparenz

Die Open Knowledge Foundation ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für offenes Wissen und demokratische Teilhabe einsetzen möchte. Seit 2011 hat die Foundation verschiedene Projekte wie FragDenStaat ins Leben gerufen, um die Demokratie zu stärken. So zeigt das Team etwa beim „offenen Haushalt“ in übersichtlichen Grafiken, wofür die Regierung Geld ausgibt oder fördert bei „Jugend hackt“ junge Menschen, die sich für Coden interessieren.