Zivile Seenotrettung

Wann müssen Gesetze gebrochen werden?

/ / Foto: Sea-Watch Org

Mutige Retterin auf der einen Seite, privilegierte Gesetzesbrecherin auf der anderen. Carola Rackete hat in Deutschland inzwischen beinahe den Status einer Nationalheldin, während sie in Italien nicht nur von Rechtskonservativen deutlich kritischer gesehen wird.
Wie kommt es, dass in zwei Länder mit einem ähnlichen kulturellen Background dieselbe Person ein so gegensätzliches Image hat?

Die Situation scheint klar: Rackete hat mit der „Sea-Watch 3“ über 50 Migranten vor der Küste Lybiens vor dem Ertrinken gerettet und sie gemäß dem Seerechtsübereinkommen an einen sicheren Ort, in dem Fall auf die italienische Insel Lampedusa, gebracht. Doch große Teile der italienischen Bevölkerung sieht die Kapitänin als Kriminelle.

Was wird Rackete vorgeworfen?

Nachdem die Sea Watch 3 die Geflüchteten auf hoher See an Bord geholt hatte, verabschiedete Italien ein Gesetz. NGOs wurde verboten Migranten in italienische Gewässer einzufahren. Kritiker, vor allem in Italien, werfen Carola Rackete vor, sie habe gar nicht erst versucht Libyens Nachbarland Tunesien oder andere europäische Staaten wie Spanien oder Frankreich anzusteuern. Stattdessen habe sie aus politischem Kalkül das italienische Gesetz gebrochen und so die Staatsautorität Italiens verhöhnt. Das findet zum Beispiel der italienische Journalist Marco Gervasoni. Er schreibt für eine der größten Tageszeitungen italiens „il Messaggero“:

„Italien ist ein souveräner Staat, der die Pflicht hat, seine Grenzen zu verteidigen, und niemand sonst hat das Recht, darüber zu bestimmen“

Marco Gervasoni, italienischer Journalist

Das klingt in Bezug auf die humanitäre Notlage an Bord hart, angesichts der politischen und geographischen Lage Italiens aber auch ein Stück weit nachvollziehbar. Als erste Anlaufstelle für afrikanische Migranten fühlte sich Italien in der jüngsten Vergangenheit oft überfordert mit seiner unfreiwilligen Rolle und teils auch im Stich gelassen von der Europäischen Union. Racketes Entscheidung, italienische Gesetze einfach zu übergehen, gießt dabei nur weiter Öl ins Feuer.

Gesetz oder Moral?

Es ist ein Spiel, das sich in beide Richtungen spielen lässt. Rackete meint sinngemäß: „Wo kommen wir hin, wenn wir blind und ohne moralisches Gewissen Gesetze befolgen?“ Auf italienischer Seite heißt es eher: „Wo kommen wir hin, wenn jeder nur noch Gesetze befolgt, wenn sie seinen persönlichen Moralvorstellungen entsprechen?“. Die Tatsache, dass Rackete bei ihrer Einfahrt in den Hafen Lampedusas ein Boot der italienischen Finanzpolizei touchierte, das die „Sea Watch 3“ aufhalten wollte, verschärft diesen Konflikt nur – für beide Seiten.

Eine Frage der Philosophie

Es gibt auch einige Stimmen, die in der Kontroverse über Rackete eine ethische Frage stellen. Der Philosoph Martin Krohs erklärt es so: Es gibt grob heruntergebrochen zwei Arten von Ethiken, die dem Moralgefühl der einen und anderen Menschen entsprechen. Bei der „Ethik A“ steht auf irgendeine Weise der handelnde Mensch im Mittelpunkt, bei der „Ethik B“ das System oder die Gesamtheit. Für Menschen mit der „Ethik A“ ist Racketes Handeln mutig und moralisch positiv, weil sie Menschen gerettet hat, die sonst gestorben wären. „Ethik B“ Angehörige sehen die Situation mehr in dem Gesamtzusammenhang, in dem Racketes Handeln kriminelle Schlepperbanden indirekt unterstützt und den europäischen Migrationsverhandlungen schadet.
Ob alle Menschen, die Rackete als Verbrecherin sehen, Ethik B vertreten, kann man durchaus bezweifeln. Rassismus oder wirtschaftlichen Ängste sind auch mögliche Gründe.

Carola Rackete hat Menschen vor dem Tod bewahrt. Das gilt unabhängig von politischen und ethischen Überzeugungen. Für eine Deeskalation der Situation ist es allerdings beinahe nicht zu umgehen, die Motivation und Bedenken der anderen Seite zu verstehen oder es zumindest zu versuchen.