Artenschutz-Zwischenzeugnis

„Viel Licht, aber auch Schatten“

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Vor einem Jahr hat das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern unter dem Motto „Rettet die Bienen“ fast 1,8 Millionen Unterschriften gesammelt. Im Juli 2019 ist dann auch tatsächlich ein neues Artenschutz-Gesetz in Kraft getreten. Aber setzt die bayerische Regierung das Gesetz auch wirklich konsequent um und macht ihre Versprechen wahr? Dazu gab es von den Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens gleichermaßen Lob und Kritik.

Es hatte schon fast etwas von einem „Zwischenzeugnis“ heute im bayerischen Landtag: Sechs Unterstützer des Volksbegehrens Artenvielfalt nahmen gemeinsam Stellung zu den konkreten Maßnahmen der bayerischen Staatsregierung und verteilten Plus- und Minuspunkte unter dem Motto: Wir schauen genau hin! Die Naturschützer kritisieren: Oft gebe es Schlupflöcher, scheinbar irrelevante Verordnungsänderungen, die aber das ursprüngliche Volksbegehren zu sehr „verwässern“.

Kaum Schutz für Streuobstbäume

So zum Beispiel beim Thema Streuobstwiesen, erläutert Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag:

„Das Volksbegehren hat klar gefordert, Streuobstwiesen ab einer gewissen Größe unter Schutz zu stellen. Definition: Ab einer Stammhöhe von 1,60 Metern, wo die Krone losgeht, sollen sie geschützt werden. Daraus hat die Regierung jetzt gemacht: 1,80.“

Ludwig Hartmann

20 Zentimeter – das klingt zwar nach unwichtiger Streiterei um Details, schwächt aber tatsächlich die Wirkung des Gesetzes entscheidend ab. Denn: Wenn man sich Obstbäume mal genauer anschaut, sieht man, dass die Krone meist schon relativ weit unten beginnt, nur selten über 1,80 Meter. Und damit fällt ein Großteil der Streuobstbäume aus dem geforderten Schutz heraus. Sie sind aber ein wichtiger Lebensraum für Tiere und Insekten.

Ähnliches gilt für die finanzielle Förderung von sogenannten „Blühpflanzen“ durch den Staat. Unterstützt wird damit der Anbau von Pflanzen, die blühen und damit den Insekten einen Nutzen bringen, wie z.B. Klee. Nun hat die Regierung aber auch Raps als Blühpflanze eingestuft. Raps blüht zwar, das stimmt, aber gedeiht nur unter erheblichem Einsatz von Insektiziden – und ist deshalb eher schädlich für die Artenvielfalt.

Zu wenig Bio in den Kantinen

Wirksames Mittel zur Förderung von ökologischer Landwirtschaft sind außerdem Mindestquoten für öffentliche Kantinen, Krankenhaus- und Schulkantinen, also dass zu einem gewissen Prozentsatz umweltfreundliche Nahrungsmittel verwendet bzw. angeboten werden müssen. Das Problem: Hier werde „Bio“ mit „regional“ über einen Kamm geschert, kritisiert Josef Schmid, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschat bäuerliche Landwirtschaft:

„Das bedeutet im Klartext, für den Einkäufer der Kantine: Der hat die Vorgabe auch erfüllt, wenn er 5 Prozent Bio kauft und 45 Prozent regional. Regional bringt aber – in bezug auf den Artenschutz! – gar nichts. Regional war auch Bayern-Ei.“

Josef Schmid

Kurz gesagt: Regional gut – Bio besser! Das wird laut Josef Schmid aber von der bayerischen Regierung nicht berücksichtigt. Das Volksbegehren hatte stattdessen eine feste Bio-Quote von 30 Prozent gefordert.

70 Millionen für den Artenschutz

Für die Initiatorin des Volksbegehrens, ÖDP-Politikerin Agnes Becker, steht aber fest: Es gibt nicht nur Schatten, sondern auch viel Licht.

„Wir wollen die Staatsregierung da loben, wo sie es verdient. Ein Lob muss man aussprechen für die angekündigten 100 neuen Stellen, die dann das Volksbegehren draußen auf dem Land umsetzen sollen. Dafür sind ganze 70 Millionen Euro eingeplant.“

Agnes Becker

Und positiv ist zum Beispiel auch der Fakt, dass bereits letztes Jahr 1000 Hektar neues Naturschutzgebiet in den Donauauen ausgewiesen worden sind. Weitere tausende sollen dieses Jahr im Spessart und im Steigerwald folgen.

Das breite Naturschutz-Bündnis will der Staatsregierung weiter auf die Finger schauen. Konkrete Zahlen sollen schon im Juli vorliegen. Denn das stellen alle beteiligten Naturschützer klar: Noch gibt es keinen Schwalbenschwanz und keine Feldlerche mehr in Bayern – dafür müsse man konsequent dran bleiben.