Kommentar

Warum die Sperrung von Trumps Twitter Account zu weit geht

/ / Bild: M94.5 / Vroni Kallinger

Wer sich auf Twitter anmeldet, muss vorgegebenen Medienrichtlinien zustimmen. Wer gegen diese Richtlinien verstößt, nimmt in Kauf, sein Konto auf Twitter dauerhaft zu verlieren. Mit der permanenten Sperrung des privaten Kontos des amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat sich Twitter dieses Recht zunutze gemacht und ihm damit sein wichtigstes Kommunikationsmittel weggenommen. Ein Kommentar von Clara Ebert.

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Twitter hat 70.000 Konten von Anhänger:innen der sogenannten QAnon-Bewegung gelöscht. Kurz nachdem bereits das Konto des amerikanischen Präsidenten Donald Trump entfernt wurde. Dies sei die angemessene Reaktion auf die Stürmung des Kapitols der zahlreichen Trump Befürworter:innen vergangene Woche, so der Onlinedienst. Doch eine so einschneidende Maßnahme eines privaten Unternehmens ist mit der Meinungsfreiheit nicht vereinbar und bietet Grund zur Sorge.

Es ist keine Lösung, Konten generell zu sperren

Auch wenn Onlinedienste zur Verantwortung gezogen werden müssen, sobald diese Lügen, Hassbotschaften und Verschwörungstheoretiker:innen eine Plattform bieten – ganz besonders wenn diese von politischen Instanzen ausgesprochen werden – kann und darf es nicht die Lösung sein, Konten generell zu sperren.

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Die entsprechenden Tweets sollten auf ihren Wahrheitsanspruch überprüft und gekennzeichnet, beleidigende und diskriminierende Tweets entfernt werden. Die Meinungsfreiheit darf aber einer Person nicht einfach gänzlich entzogen werden und vor allem nicht von einem privaten Unternehmen. Denn was wäre, wenn Twitter morgen entscheidet, demokratische Meinungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel ständen im Widerspruch mit der Twitter Firmenpolice und in Folge dessen ihren Account entfernen würde?

Kritik auch von Seiten der Bundesregierung

Ähnlich sieht dies auch die deutsche Bundesregierung. Diese äußerte sich kritisch in Bezug auf die Kontosperrung. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei von elementarer Bedeutung und dürfe nur von Staaten eingeschränkt werden, so Steffen Seibert, Sprecher der deutschen Bundesregierung.

Dass Onlinedienste wie Twitter zu einflussreichen Akteuren unserer Gesellschaft geworden sind, lässt sich nicht bestreiten und darf daher erst recht nicht unterschätzt werden. Twitter reagiert mit der Kontosperrung Donald Trumps auf eine in der Einschätzung des Unternehmens bedrohlichen Situation für die USA. Allerdings infolge eines Ereignisses, das nicht auf Twitter stattgefunden hat und damit auch nicht in den Aufgabenbereich des Unternehmens fällt. Die Stürmung des Kapitols hat elementaren politischen Einfluss – aber was hat das mit Twitter zu tun?

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Twitter demonstriert damit die weitreichende Macht seiner Verbreitungswege. Zwar ist es angemessen, auf interne Vorfälle zu reagieren, auf politische Angelegenheiten weitgehende, zensorische Konsequenzen folgen zu lassen, allerdings nicht.

Für eine einheitliche klare Linie ist es längst zu spät

Grund zur Sorge bereitet auch die Sperrung des Kontos zum jetzigen Zeitpunkt. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass Trump „Fake News“ und Hassbotschaften über seinen Twitter Account verbreitet. Die Entfernung des Kontos zu diesem Zeitpunkt wirkt fast schon willkürlich. Für eine einheitliche klare Linie ist es längst zu spät.

Es ist selbstverständlich, dass Twitter Hassbotschaften, Lügen und Verschwörungstheorien nicht konsequenzlos stehen lassen kann. Dennoch dürfen private Unternehmen nicht entscheiden, wo Meinungsfreiheit anfängt und wann diese aufhört – in diesem Fall: Wer die Reichweite Twitters allgemein nutzen darf und wer nicht.