Volksbegehren erfolgreich
Die Studiengebühren in Bayern könnten infolge des erfolgreichen Volksbegehrens bald der Vergangenheit angehören
Tags: Volksbegehren, Bayern, Universität, Studiengebühren, Volksbegehren gegen Studiengebühren
Quelle: M94.5
Vierzehn Tage lief das Volksbegehren gegen die Studiengebühren. Am Ende hatten sich stolze 14,4 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen.
Besonders beeindruckend waren die Zahlen aus Franken: Erlangen erzielte mit 22,3 % die Spitze im Freistaat, Fürth konnte 19,7 Prozent Unterstützung verbuchen.Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat jetzt vier Wochen Zeit, um das Volksbegehren dem Landtag vorzulegen.
Dieser muss innerhalb von drei Monaten das Gesetz verabschieden. Falls er das nicht tut, kommt es zum Volksentscheid, bei dem alle Bayern abstimmen können, ob sie für oder gegen die Studiengebühren sind. Der Ausgang ist dann bindend, egal wie hoch die Wahlbeteiligung war.
Nur die FDP stellt sich noch gegen die Abschaffung
Bei den Initiatoren, bestehend aus vielen Parteien, Gewerkschaften und anderen Unterstützern, waren auch die Piraten dabei. Der Landesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner bedauert es, dass sich nicht ganz Bayern geschlossen gegen Studiengebühren engagiert hat: „Ich finde es schade, dass die FDP jetzt wie ein trotziges Kind nur im Landtag sitzt und sagt ,Nein, wir haben das irgendwann mal gesagt und dabei bleibt´s jetzt, fertig!´ das hat wenig Souveränität.“
Es ist unwahrscheinlich, dass sich die FDP im Landtag dem Willen ihres Koalitionspartners beugt. Ein Volksentscheid könnte somit frühestens im Juni für Klarheit sorgen. Die hohe Beteiligung zeigt, dass das Thema „Freie Bildung“ nicht nur für Studenten relevant ist. Die Solidarität für Studierende ist generationsübergreifend.
Zum Vergleich: für einen Volksentscheid für ein striktes Nichtrauchergesetz stimmten 2010 nur 13,9%. Doch mit der Abschaffung der Studiengebühren wäre für die Initiatoren noch längst nicht alles getan: auch Meisterschulen und Berufsfachschulen sollen kostenfrei werden.
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