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Stadtwerke und MVG in der Kritik

Autor(en): Marco Gemmellaro am Donnerstag, 13. Januar 2011
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Die Gewerkschaft ver.di ist empört. Seit Jahresbeginn beschäftigen die Stadtwerke München 30 Leiharbeitnehmer und weitere 11 seit Beginn dieser Woche, ohne die Zustimmung des Betriebsrates. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück. Jetzt hat sich auch der Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende der SWM Christian Ude geäußert.

Es ist ein offener Schlagabtausch zwischen ver.di und den Stadtwerken München, sowie deren Tochterunternehmen: die Münchner Verkehrsgesellschaft. Das städtische Unternehmen hat scheinbar einen legalen Weg gefunden um Tariferhöhungen aus dem Weg zu gehen. Laut ver.di will die MVG zukünftige Neueinstellungen über Leiharbeitsfirmen tätigen, um damit den Lohn um 20 bis 30% gegenüber den Fahrerlöhnen, die eigentlich - nach dem mit der Gewerkschaft ausgehandeltem Tarifvertrag - bezahlt werden muss. Der Betriebsrat der Verkehrsbetriebe hatte der Einstellung von 30 Leiharbeitnehmern, befristet bis zum Ende des letzten Jahres, zugestimmt. Allerdings nur, um mögliche Engpässe, beispielsweise bei Großereignissen, zu vermeiden. Seit Beginn der Woche sind weitere 11 Leihfahrer im Einsatz und dies ohne die Zustimmung des Betriebsrates.SWM und MVG weisen die Vorwürfe zurück. "Eine Missachtung der Betriebsratsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz liegt nicht vor", heißt es in einer offiziellen Stellungnahme. Zwar habe man keine Zustimmung zur Beschäftigung der weiteren 11 Leihfahrer, doch gebe es die Möglichkeit, diese bis zu einer gerichtlichen Entscheidung zumindest vorläufig zu beschäftigen.

In einer Pressemitteilung hat sich auch Christian Ude zu Wort gemeldet. Der Oberbürgermeister zeigte Verständnis für die Geschäftsführung, betonte aber, dass Leiharbeit, vor allem für Unternehmen, die sich in öffentlicher Hand befinden, nur als Übergangslösung in Frage kommt. Problematisch sei allerdings, wie der vorübergehende Bedarf begründet wird. Festanstellung kämen erst nach der Gründung einer Tochtergesellschaft in Frage, über die der Stadtrat, der über keine Gründung informiert worden war, jedoch abstimmen müsste.

Es bleiben also weiterhin viele Fragen offen. So zum Beispiel, wieso ein Unternehmen wie die Stadtwerke München, die im Jahr 2009 einen Umsatz von 4,9 Mrd. Euro erzielt hat, auf Leiharbeit angewiesen zu sein scheint.

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