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Mit Rasseln zu mehr Autonomie


In der Universität wird selbstständiges Lernen und Zeitmanagement vorausgesetzt. In vielen anderen Bereichen werden die Studenten in Bayern allerdings an einer viel zu kurzen Leine gehalten.


Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Schlägt man das Wort Demokratie im Lexikon nach, findet man Definitionen wie: "Alle Entscheidungen in einer Demokratie werden nach dem Mehrheitsprinzip bei Anerkennung und Schutz der Minderheit getroffen". Klingt absolut fair und einleuchtend, aber wie sieht es in der Realität tatsächlich aus?

Studenten bilden zwar zahlenmäßig die größte Gruppe an den Universitäten, besetzten jedoch nach dem derzeitigen Modell, der professorendominierten Gruppenhochschule, in
den akademischen Gremien nur eine relativ einflusslose Minderheitenposition.

Geschichte der Verfassten Studierendenvertretung

Die einzig existierende Institution für Studierende, die ihnen die entscheidenden Mitbestimmungsrechte gewährleistet, ist die Verfasste Studierendenschaft. Die 1919 entstandene Deutsche Studentenschaft entwickelte sich während der NS-Zeit zu einer stramm nationalsozialistischen Organisation und wurde daher 1945 aufgelöst. Daraufhin legten die West-Alliierten im Rahmen des Reeducation-Programms erste Richtlinien für eine demokratische Studierendenvertretung fest. Ihre Zuständigkeitsbereiche waren damals soziale Aufgaben, staatsbürgerliche Erziehung und politische Bildung.  Die verfassten Studierendenschaft sollte ein Ort der freien Meinungsäußerung sein und wurde bis 1967 vom Staat sogar ausdrücklich gefordert. Als die studentische Bewegung jedoch, Mitte der 60iger eine gegensätzliche Haltung bezüglich der damalig herrschenden Politik einnahm, wurden sie zunehmend unbequem. Folglich wurde das Konstrukt des hochschulpolitischen Mandats zunehmend eingeschränkt. Bayern reagierte 1974 auf den Wunsch des damaligen Kultusminister Hans Maier, "den linken Sumpf an den Universitäten trocken zu legen" und schaffte die Verfasste Studierendenvertretung ab.

Folgen des Verbots


Heute bemängeln Kritiker eine kontinuierliche Reduzierung der Mitbestimmungsmöglichkeiten und eine fortlaufende Entdemokratisierung. Den Gremien der universitären Selbstverwaltung würden Entscheidungskompetenzen entzogen werden, während die Einflussmöglichkeiten von Personengruppen aus externen Sektoren wie der Wirtschaft immer mehr zu tragen kämen.
Sie befürchten das, dass oft diskutierte Schlagwort "Politikverdrossenheit", in diesem Kontext einen optimalen Nährboden findet, um sich in der jüngeren Generation Flächendeckend auszubreiten.
Vorgeschriebene Satzungen, Fremdbestimmung der Mittelverwendung und Entmündigung der Studierendenvertretung und der Studierendenschaft werden als Folgen der Abschaffung kritisiert. Nachdem Baden-Württemberg sein Verbot nun wieder aufgehoben hat, ist Bayern das einzige Bundesland, dass Verfasste Studierendenschaften immer noch verbietet. Die Studenten sehen die Hochschulpolitik als eine genervte Mutter, die ihren quengelnden Kindern einen Schnuller in den Mund steckt, um sie endlich ruhig zu stellen.

Studenten protestieren

Und das wollen sich bayerische Studenten nicht mehr gefallen lassen. Campusgrün Bayern und die Juso- Hochschulgruppe organisierten daher eine gemeinsame Aktion. Mit Babyschnullern und Rasseln bewaffnet versammelten sie sich vor der Staatskanzlei in München, um zu zeigen wie die Arbeit in den Studierendenvertretungen durch Wissenschaftsminister Heubisch aussieht. Sie wollen nicht länger wie Kinder behandelt werden, die bei jeder Entscheidung erst um Erlaubnis fragen zu müssen und hoffen das Bayern dem Vorbild der anderen Bunde

Text: Katja Schwarz
Audio-Beitrag: Gil Shohat

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