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„Kill Switch“ vorerst abgeschossen

Autor(en): Felix Rother am Freitag, 4. Februar 2011
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Auf der diesjährigen Nato-Sicherheitskonferenz wird erstmalig ein Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Cyber-Angriffen gesetzt. Im Vorfeld der Konferenz kam nun die Frage nach einem Not-Ausschalter für das Internet auf.

Der internationele Terrorismus wird als eine der größten Gefahren der heutigen Zeit angesehen. Neuer Schwerpunkt ist in diesem Zusammenhang der sogenannte „Cyber-War”. Was genau sich dahinter verbirgt, und ob man überhaupt Maßnahmen in diesem neuen Anwendungsfeld verhängen kann, wird dieses Wochenende auf der Nato-Sicherheitskonferenz im Hotel Bayerischer Hof thematisiert. Analog zu den Vereinbarungen, die schon vor Jahrzehnten Waffen im Weltraum zur Verhinderung eines Krieges verboten haben, wollen sich die internationalen Vertreter aus Politik und Wirtschaft nun gegen einen Krieg im Internet wappnen.

Wolfgang Ischinger, Leiter der Sicherheitskonferenz, hält gerade die Anonymität der Angreifer für gefährlich. Ohne sichtliche Kriegsmittel einzusetzen, könnten Cyberaktivisten eine gesamte Wirtschaft lahm legen. Dass kürzlich ein iranisches Atomkraftwerk mit dem Internetvirus „Stuxnet“ zum Angrgriffsziel von Cyberterroristen geworden ist, beweist die Dringlichkeit dieses Problems. Aber auch die Infrastruktur ganzer Staaten, beispielsweise in der Flugsicherheit, könnten dadurch in Zukunft in Gefahr sein.

Wegen den derzeitigen Massenprotesten in Ägypten, hat die Regierung zur Kontrolle der öffentlichen Sicherheit zu der Maßnahme gegriffen, zeitweise sämtliche private Internetverbindungen zu kappen. Auch in unseren Breitengraden ist nun die Diskussion um einen „Notausschalter” für das Internet aufgekommen.

Das österreichische Bundeskanzleramt arbeite schon seit geraumer Zeit an einem „Kill-Switch” , wie das ORF-Technikportal Futurezone berichtete. Die deutsche Regierung dagegen will diese Möglichkeit nicht in Betracht ziehen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Praktik eines „Notausschalters” gar für einen „sehr fragwürdigen Ansatz”. Die Entwicklungen in Ägypten seien ein Beispiel für die missbräuchliche Einsetzung dieser Maßnahme.

Die Regierung in Wien rudert seit einigen Tagen wieder zurück und lässt verlauten, dass gerade in Krisenzeiten die Aufrechterhaltung der Kommunikationsmittel im Vordergrund stünden. Das Vertrauen des Volkes zur Regierung würde ebenfalls stark darunter leiden, weshalb ein „Kill-Switch” nur im Extremfall ein letztes Mittel darstelle.

Inzwischen sehen auch andere Länder, wie z.B. Australien keinen Bedarf für einen „Kill-Switch”. Der australische Kommunikationsminister Stephen Conroy glaube nicht, dass die Exekutive in seinem Land vergleichbare Macht über Internetprovider habe, wie der ägyptische Präsident Husni Mubarak. Die Mehrheit der amerikanischen Politiker sieht kritisiert Ägypten ebenfalls, da in diesem Fall regierungskritische Stimmen gezielt unterdrückt werden sollten, und lehnen aus diesem Grund einen „Kill-Switch” für die USA ab.

Was die Abschaltung oder zumindest die Störung von Mobilfunknetzen angeht, wurde jedoch vor wenigen Tagen in Rheinland-Pfalz ein Beschluss gefasst. Das dortige Polizei- und Ordnungsbehördengesetz erlaubt es jetzt in besonderer Gefahrenlage Handynetze lahm legen zu können.

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