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Essenspakete vor dem Sozialministerium

Autor(en): Michael Raum am Dienstag, 21. Dezember 2010
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Verschiedene Organisationen, Flüchtlinge und Studenten demonstrieren gegen  das bayerische Flüchtlingsrecht. Um die Bevölkerung auf die Problematik aufmerksam zu machen ziehen sie vom Sozialministerium vor die CSU-Zentrale.
Verschiedene Organisationen, Flüchtlinge und Studenten demonstrieren gegen  das bayerische Flüchtlingsrecht. Um die Bevölkerung auf die Problematik aufmerksam zu machen ziehen sie vom Sozialministerium vor die CSU-Zentrale.

Vor dem Bayerischen Sozialministerium begann die Protestaktion gegen die derzeitige Situation der Flüchtlinge in Bayern. Aufhänger war der Boykott der Essenspakete für die Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie wurden mit der Aktion Return to Sender demonstrativ an das Ministerium zurückgegeben. Eine selbstbestimmte Versorgung ist nur ein Teil der Forderungen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Aufhebung der Residenzpflicht, die die Betroffenen dazu verpflichtet, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Weitere Punkte sind die Aufhebung des Lagerzwangs, Zugang zu Arbeit und Bildung und ein respektvoller Umgang seitens der Behörden und der Regierung. Die Bayerische Sozialministerium wollte zu den Vorwürfen heute keine Stellung nehmen. Sozialministerin Christine Haderthauer sagte dazu allerdings vor einiger Zeit in einem Interview gegenüber der SZ, dass mehr als zwei Drittel der Antragsteller unser Gastrecht missbrauchten.

Die Demonstration wurde hauptsächlich von Lagerland Deutschland zusammen mit der Karavane München und dem bayerischen Flüchtlingsrat organisiert. Die Ideen kamen allerdings von den Flüchtlingen selbst. Neben ca. 50 Flüchtlingen waren auch zahlreiche Studenten und Aktivisten an der Demo beteiligt, die bis zur bayerischen CSU Zentrale marschierte. Durch die Protestaktion sollte auf die Problematik auch in der Bevölkerung aufmerksam gemacht werden.
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